Erdogan in die Pflicht nehmen statt hofieren

Nein, ich möchte mich jetzt nicht auch noch zu der Frage äußern, ob Böhmermanns Schmähgedicht über Erdogan — eingebettet in einen Excurs über die Grenzen von Satire — genial, einfältig, geschmacklos, auf dem Punkt oder sonst etwas ist. Erst Recht nicht über die für Juristen spannende, für juristische Laien eher verwirrende Frage, ob und nach welchen Paragraphen sein Beitrag strafrechtlich relevant sein könnte.

Ich möchte den Vorgang aber zum Anlass nehmen zu hinterfragen, warum dies eigentlich nahezu zu einer Staatskrise werden konnte. Klar, da fühlt sich — zu Recht oder zu Unrecht — ein ausländisches Staatsoberhaupt durch einen Beitrag im deutschen Fernsehen beleidigt. Da gibt es dann diplomatische Noten und irgendwelche butterweichen Erwiderungen und im Zweifel halt ein juristisches Verfahren, das klärt, ob es hier zu strafrechtlich relevanter Beleidigung gekommen ist oder nicht. Mag sein, dass das ausländische Staatsoberhaupt dann nicht zufrieden ist, dann gibt es nochmals diplomatische Noten, aber all das ist noch keine Staatskrise.  Diplomatische Noten sorgen ein wenig für Verstimmung, aber ansonsten sind sie eigentlich belanglos. Das ist wie der Nachbar, der sich über zu laute Musik beschwert, lästig, aber der beruhigt sich auch wieder.

Anders natürlich, wenn ich vom Wohlwollen des Nachbarn abhängig bin. Wenn ich gerne mal seinen Rasenmäher ausleihen wollte, er auf das Haus aufpassen soll, wenn ich im Urlaub bin, etc. etc. . Wenn dann meine Kinder ihn ständig durch zu laute Musik verärgern, dann ist Essig mit Rasenmäher, Urlaubspost und so weiter. Also sorge ich dafür, dass meine Kinder sich ‘benehmen’.

Nun weiß jeder, warum Frau Merkel sich im Moment nichts weniger wünscht, als Herrn Erdogan zu verärgern. Sie braucht ihn und sein Wohlwollen um die Flüchtlingspolitik so zu gestalten, wie sie es sich wünscht. Und genau da liegt das Problem und der Fehler.

Völlig klar, im letzten Jahr kamen vorher nicht vorstellbare Mengen an Menschen aus Kriegs-, Krisen- und Wirtschaftsnotgebieten zu uns nach Deutschland. Das heißt wir haben es uns vorher nicht vorstellen wollen, denn ganz unvorhersehbar war diese beginnende Völkerwanderung nicht. Im Zeitalter des überall verfügbaren Internets ist es kaum verwunderlich, dass Menschen, die unverschuldet in Not und Elend leben müssen über kurz oder lang rausfinden, dass es Länder gibt, in denen zumindest dem Anschein nach auch für sie ein besseres Leben wartet. Ohne dieses zutiefst menschliche Verhalten — das daher auch vorhersehbar war — wäre Nord- und Südamerika heute noch den Indianern vorbehalten.

Die eigentliche Lösung dieses Problems — so es denn als solches gesehen wird und nicht diese Zuwnderung auch als Chance begriffen wird — kann nur vor Ort liegen, dort wo die Fluchtgründe bestehen. Wir wissen alle, das ist ein schwieriges Unterfangen, die Fehler wurden teilweise vor langer Zeit gemacht, ein Umsteuern ist schwierig und nur langfristig möglich.

Nun standen die Leute letztes Jahr bei uns an der Grenze, bzw. an der österreichischen und ungarischen Grenze und Angela Merkel traf die einzig richtige Entscheidung, sie ließ die Menschen nach Deutschland hinein. In der Situation wirklich die einzig verbleibende ‘Lösung’, alles andere hätte zu einer humanitären Krise mitten in Europa geführt. Aber völlig klar, dies kann keine Dauerlösung sein, bei aller möglichen und vielleicht auch sinnvollen Zuwanderung nach Deutschland, irgendwann wären auch unsere sozialen und ökonomischen Möglichkeiten erschöpft. Betrachtet man die Gesamtzahl der Menschen, die aus wirtschaftlicher, gesundheitlicher, politischer oder sonstiger Not zum Verlassen ihrer Heimat entschieden oder gezwungen sind kann ein Land alleine dies nicht lösen.

Aber was macht man, wenn man die Probleme vor Ort nicht lösen kann (kurzfristig) , also die Menschen nicht dazu bringt, dort zu bleiben und man sie gleichzeitig nicht alle hier haben möchte? Logisch, man muss sie unterwegs aufhalten. Keine optimale Lösung, eigentlich gar keine Lösung, aber zumindest ist der innenpolitische Druck geringer.

Damit wird das Problem in die Länder verschoben, die zwischen uns und dem Ursprung der Flucht liegen. Nicht sehr schön, aber letztlich das, was alle anderen Länder machen. Nun sind wir aber nicht nur die Bundesrepublik, sondern wir sind auch die EU. Somit sind alle Menschen, die in die EU geflüchtet sind auch Teil unseres Problems. Trotzdem rufen viele, dass Griechenland in der Verantwortung sei, die Griechen sollten gefälligst ihrer EU-Verantwortung nachkommen und die EU-Außengrenze sichern.

Wie bitte schön soll das gehen? Die von Griechenland zu schützende EU-Außengrenze ist fast ausschließlich eine Seegrenze. Da kann man keine Zäune bauen, da kann man niemanden an der Grenze abweisen — außer man entschließt sich die Schiffe zu versenken, was zum Glück noch niemand fordert. Man kann noch nicht einmal den inhumanen Weg der Australier gehen, die Flüchtlingsboote in internationale Gewässer zurückschleppen. Denn ‘auf der anderen Seite’ der griechischen Seegrenze ist kein internationales sondern türkisches Gewässer, da kann kein griechisches Schiff irgendetwas hinschleppen.

Einzig und allein die Türkei könnte Menschen davon abhalten in See zu stechen, um die Grenze illegal zu überqueren. Doch statt dessen schaut der türkische Staat zu, wie Schlauchboote an der Küste hergestellt und mit Menschen beladen werden. Und Erdogan schaut zu, wie die wachsende Zahl der Flüchtenden Griechenland und die EU in Probleme stürzt. Und jetzt bekommt er sogar noch Geld für jeden der sich auf diesen Weg macht und anschließend von der EU wieder zurück gebracht wird und zusätzlich nehmen wir der Türkei dann auch noch offiziell andere, bereits in der Türkei befindliche Flüchtlinge ab. Erdogan hat damit das Schleppergeschäft perfektioniert.

Ich verstehe das nicht, sorry vermutlich bin ich zu naiv. Warum geht die EU nicht einen anderen Weg? Jeder illegale Grenzübertritt aus der Türkei in die EU wird der Türkei in Rechnung gestellt! Statt Zugeständnisse bei Visa oder EU-Beitritt für die Rücknahme von Geflüchteten, werden Sanktionen verhängt, wenn der illegale Grenzübertritt durch die Türkei nicht gestoppt wird!

Nur so lässt sich das Problem eindämmen und sicherstellen, dass wir uns nicht von einem überzeugten Nicht-Demokraten erpressen lassen.

Und trotzdem können und sollten wir endlich Menschen in Not auf direktem Weg, per Flugzeug die Einreise z.B. aus türkischen Lagern in die EU ermöglichen.  Und dringend daran arbeiten, die Fluchtursachen zu beseitigen. Aber einen Kotau vor Erdogan? Nein Danke!

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Deutschland — 2018

15.Juni 2018 — Das Studium der heutigen Tageszeitung hat mich doch erschreckt:

 

Eschweiler. An der Grenze des Tihange-Sperrbezirks kam es gestern zu schweren Ausschreitungen. Hunderte ehemalige Bewohner des Sperrbezirks, verlangten 12 Monate nach dem Terroranschlag auf das Kernkraftwerk Tihange endlich Zugang zu ihren verlassenen Wohnungen zu erhalten. Die meisten konnten bei der damaligen Evakuierung kaum persönliche Erinnerungen oder Wertsachen mitnehmen. Das Auslaufen der staatlichen Hilfen, das von der Bundesregierung letzten Monat beschlossen wurde stürzt nun angeblich die meisten Bewohner in große wirtschaftliche Probleme. Die Deutsche Wehrmacht, die nach der Änderung der Verfassung seit drei Monaten die Sicherung der Speerzone übernommen hat, setzte zunächst Wasserwerfen und Elektroschockgeräte ein. Konnte die Menge aber erst durch gezielten Schusswaffeneinsatz stoppen. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Frauke Petry bedauerte die zehn Todesfälle, stellte aber klar, dass die Schuld hieran einzig der außerparlamentarischen Opposition unter Führung der SPD zuzuschreiben sei. Niemand, der bereit sei zu arbeiten würde hungern müssen. Die SPD würde mit ihrer ständigen Hetze gegen die gewählte Einheitsregierung aus AFD/NPD und CSU verfassungsrechtliche Grenzen überschreiten. Die Kanzlerin würde dem Bundespräsidenten Gauland vorschlagen die SPD nach den Vorschriften des nationalen Einheitsgesetzes aufzulösen.

Köthen. In der anhaltinischen Stadt Köthen wurde dem Terroranschlag in Tihane vor 12 Monaten gedacht. Der von der Bundesregierung eingesetzte Staatskommisar Frank Franz (NPD), der das Bundesland Sachsen-Anhalt seit letztem Dezembar verwaltet, hatte einen Fackelzug durch den Ort organisiert, an dem neben der Deutschen Wehrmacht auch viele Gruppen der sächsischen Heimatwehr teilnahmen. Franz war nach der Bundestagswahl und anschließenden Verfassungsänderungen von der neuen Regierung eingesetzt, da auch nach drei Landtagswahlen es zu keiner Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt gekommen war.  Nach Köthen und Umgebung waren nach der Kernschmelze in Tihane alle Bewohner der Speerzone umgesiedelt worden. Die Kernschmelze war in der Folge der Sabotage sämtlicher Stromversorgungen für das Kernkraftwerk durch Terroristen des IS eingetreten. Die vorherrschenden Westwinde hatten ein Gebiet von über 100km Umkreis, in dem auch die Stadt Aachen lag unbewohnbar gemacht. Der Anschlag vor 12 Monaten hatte 12.534 Opfer gefordert und gilt als folgenschwerster Terrornschlag der Geschichte.

Passau. Die Deutsche Wehrmacht hat mit einem weiteren Buskonvoi die letzten der über eine Million illegalen Grenzübertreter nach Österreich abgeschoben. Wie in den letzten Monaten kam es zu kritischen Konfrontationen mit Soldaten der österreichischen Armee. Diese versuchten erneut die Abgeschobenen vom Grenzübertritt abzuhalten. Zuvor hatte sie versucht mit der Drohung von Waffeneinsatz den erneuten Abbau des Grenzzauns durch Pioniereinheiten der Wehrmacht zu verhindern. Verteidigungsminister Seehofer hatte, wie auch zuvor den Einsatz einer Panzerdivision angeordnet, um den Abbau des Zaunes zu sichern. Die Soldaten zwangen schließlich die letzten 5.000 Grenzverletzer zu Fuß über die Grenze zu gehen. Wie bei den vorhergehenden Abschiebungen stoppte das österreichische Bundesheer die Menschen auf österreichischer Seite. Es wird davon ausgegangen, dass auch diesesmal die Abgeschobenen nach spätestens drei Tagen in Sammellager überstellt werden.

Seehofer, der das Ministerium für Verteidigung und Grenzsicherung seit der Bundestagswahl führt äußerte sich erfreut, dass dieses Kapitel des Versuchs der Überfremdung der deutschen Kultur nun abgeschlossen sei. Die Auffanglager könnten nun dem Innenministerium übergeben werden, dass hierdurch den Bedarf an Plätzen für Besserungsmaßnahmen schneller decken könnte. Er freue sich, so seinen Beitrag zur Gesundung der Jugend leisten zu können. Die sogenannte Antifa würde immer noch rumspuken, aber er sei zuversichtlich, dass diese Verirrungen bald Geschichte seien.

München. Im Prozess gegen die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel wegen Landesverrats, Beihilfe zum Terrorismus und gewerbsmäßiger Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte zusammen mit der Pflichtverteidigung entsprechend des Gesetzes zum Schutz der deutschen Nation eine zehnjährige Haftstrafe und den lebenslangen Verlust der Bürgerrechte beantragt. Die ehemalige Vorsitzende der CDU, die zwischenzeitlich aus der Partei ausgeschlossen wurde hat während des gesamten Prozesses geschwiegen.

Reykjavik. Ministerpräsidentin Jonsdottir (Piratenpartei) hat Sigmar Gabriel,dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD persönlich die Anerkennung als politischer Asylant überreicht. Die Bundesregierung hat hiergegen umgehend auf das Schärfste protestiert. Es wäre lächerlich, wenn Island behaupten würde, dass in der Deutschen Republik jemand politisch verfolgt würde. Deutschland würde als Reaktion umgehend alle isländischen Guthaben bei deutschen Banken einfrieren.

Berlin. US Präsident Trump hat seinen dritten Arbeitsbesuch in Deutschland beendet. Bundeskanzlerin Petry betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz die immer enger werdende Zusammenarbeit. Auch persönlich sei man sich weiter näher gekommen. Donald Trump wäre ein sehr fazinierender Mann. Der US Präsident lobte den konsequenten Umbau, den Frauke Petry seit ihrem Erdrutschsieg nach der letzten Bundestagswahl verfolgen würde. Insbesondere die mit den Stimmen der NPD und der CSU durchgesetzten Verfassungsänderungen zur Vereinfachung des Wahlrechts, zur Staatsbürgerschaftsaberkennung und zur besseren Kontrolle der Justiz seien auch für ihn wegweisend. Er beglückwünschte Petry auch zur im letzten Monat ausgesprochenen Aufkündigung der EU Mitgliedschaft und der Wiedereinführung der D-Mark. es wäre genial gewesen, dies über Nacht mit der gleichzeitigen Abschaffung des Bargelds durchzusetzen.

Brrrrrrrrrrrrrrrrrrring

Der Wecker hat mich geweckt. Es war zum Glück nur ein Albtraum — hoffentlich keine Vorhersage!

 

 

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